Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG § 13 II 2

• Wolters Kluwer

  Prozessführungsbefugnis zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen eines Verbandes i.S.d. § 13 Abs. 2 S. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (hier: Arbeitsgemeinschaft von Marktforschungsinstituten in Vereinsform); Widerlegung der für den den Verband streitenden ...

 
• rewis.io
• rechtsportal.de

  UWG § 13 Abs. 2 S. 2
  Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.05.1994 - I ZR 85/92

  Verbandsausstattung II - Verbandsausstattung

  Auszug aus OLG Köln, 07.11.1997 - 6 U 188/95

  Bezweckt ein rechtsfähiger Verband - so wie hier - die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder u.a. durch die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, muß er u.a. personell und sachlich in der Lage sein, das Wettbewerbsgeschehen zu beobachten und zu bewerten, so daß typische und durchschnittlich schwierig zu verfolgende Wettbewerbsverstöße von ihm selbst erkannt und von ihm selbst abgemahnt werden können, falls er sich nicht - was ihm freisteht - im Einzelfall eines Rechtsanwaltes bedient (BGH GRUR 1994, 831 - "Verbandsausstattung II" - BGH GRUR 1991, 684/685 - "Verbandsausstattung I" - Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Rdnr. 25 zu § 13 UWG;… Teplitzki, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel 13 Rdnr. 28).

  In einem solchen Fall liegt die Annahme nahe, daß ein Verband auch weiterhin die betreffenden Voraussetzungen erfüllt und dürfte es in aller Regel berechtigt sein, zu seinen Gunsten insoweit eine tatsächliche Vermutung eingreifen zu lassen (vgl. BGH GRUR 1994, 831 - "Verbandsausstattung II" - BGH GRUR 1986, 320/321 f - "Wettbewerbsverein I" -).

  Jedoch muß letzteres regelmäßig auf den Einzelfall beschränkt bleiben und darf nicht soweit gehen, daß dieser Tätigkeitsbereich generell auf einen Rechtsanwalt verlagert wird (vgl. BGH GRUR 1994, 831/832 - "Verbandsausstattung II" - Baumbach-Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 25 zu § 13 UWG).

• BGH, 07.11.1985 - I ZR 105/83

  Wettbewerbsverein; Voraussetzungen der Klagebefugnis von Verbänden; Entfaltung …

  Auszug aus OLG Köln, 07.11.1997 - 6 U 188/95

  Er muß zu einer derartig umfassenden Tätigkeit aber nicht nur theoretisch in der Lage sein, sondern diese auch regelmäßig tatsächlich ausüben (vgl. BGH GRUR 1986, 320/321 - "Wettbewerbsverein I" - BGH GRUR a.a.O., - "Verbandsausstattung II" - Baumbach-Hefermehl, a.a.O.).

  In einem solchen Fall liegt die Annahme nahe, daß ein Verband auch weiterhin die betreffenden Voraussetzungen erfüllt und dürfte es in aller Regel berechtigt sein, zu seinen Gunsten insoweit eine tatsächliche Vermutung eingreifen zu lassen (vgl. BGH GRUR 1994, 831 - "Verbandsausstattung II" - BGH GRUR 1986, 320/321 f - "Wettbewerbsverein I" -).

• BGH, 20.01.1989 - V ZR 173/87

  Wirkung der Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage; Gerichtliche …

  Auszug aus OLG Köln, 07.11.1997 - 6 U 188/95

  Dies heißt aber nicht, daß das befaßte Gericht insoweit Amtsermittlungen anzustellen hat (vgl. BGH MDR 1989, 623;… Zöller-Greger, ZPO, 20. Aufl., Rdnr. 12 vor § 253), sondern bedeutet nur, daß das Gericht, wenn sich aus dem Sachverhalt oder dem sonstigen Streitstoff Hinweise auf ein Zulässigkeitshindernis ergeben, diesen auch ohne Rüge der Partei nachzugehen hat bzw. diese berücksichtigen darf.

 
• BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

  Wettbewerbsverein IV

  Auszug aus OLG Köln, 07.11.1997 - 6 U 188/95

  Hierzu gehört es, daß der Verband neben einer nach der vorstehenden Maßgabe stattfindenden unmittelbaren Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auch andere, ebenfalls der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dienenden Tätigkeiten entfaltet, wie beispielsweise die Herausgabe aufklärender Schriften oder einen Rundschreibendienst, unter Umständen auch die Teilnahme an wettbewerbspolitischen Veranstaltungen (BGH a.a.O., - "Verbandsausstattung II" - BGH GRUR 1990, 282/284 - "Wettbewerbsverein IV" -).
• BGH, 11.04.1991 - I ZR 82/89

  Verbandsausstattung - Verbandsausstattung

  Auszug aus OLG Köln, 07.11.1997 - 6 U 188/95

  Bezweckt ein rechtsfähiger Verband - so wie hier - die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder u.a. durch die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, muß er u.a. personell und sachlich in der Lage sein, das Wettbewerbsgeschehen zu beobachten und zu bewerten, so daß typische und durchschnittlich schwierig zu verfolgende Wettbewerbsverstöße von ihm selbst erkannt und von ihm selbst abgemahnt werden können, falls er sich nicht - was ihm freisteht - im Einzelfall eines Rechtsanwaltes bedient (BGH GRUR 1994, 831 - "Verbandsausstattung II" - BGH GRUR 1991, 684/685 - "Verbandsausstattung I" - Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Rdnr. 25 zu § 13 UWG;… Teplitzki, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel 13 Rdnr. 28).
• BGH, 06.03.1986 - I ZR 14/84

  "Bekleidungswerk"; Prozeßführung eines Verbandes; Werbung mit dem Begriff …

  Auszug aus OLG Köln, 07.11.1997 - 6 U 188/95

  Soweit der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Bekleidungswerk" (BGH GRUR 1986, 676/677) entschieden hat, daß die Aufgabenverlagerung auf ein Anwaltsbüro der Prozeßführungsbefugnis des Verbandes nicht entgegengehalten werden kann, handelt es sich dabei um einen in engen Grenzen anzuerkennenden Ausnahmefall.

• BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97

  Unternehmenskennzeichnung

  Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Köln im Urteil vom 7. November 1997 - 6 U 188/95 -, auf das die Revisionserwiderung sich beruft, ist die zugunsten des Klägers sprechende Vermutung auch nicht erschüttert.

Verfahrensgang

• SG Düsseldorf, 31.07.1997 - S 6 U 188/95
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2001 - L 17 U 283/97
• BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R